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Für viele ältere Menschen reichen die finanziellen Mittel möglicherweise nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, vor allem wenn sie aufgrund von Alter, Krankheit oder Behinderung in ein Pflegeheim ziehen müssen, um dort versorgt zu werden.

Wenn die Pflegekosten die finanziellen Mittel der Eltern übersteigen, tritt zuerst die staatliche Sozialhilfe ein, auch bekannt als „Hilfe zur Pflege“. Unter bestimmten Umständen kann das Sozialamt die geleisteten Kosten von den Kindern des pflegebedürftigen Elternteils zurückfordern, denn dabei handelt es sich lediglich um eine Vorschusszahlung des Staates. Die rechtliche Verpflichtung der Kinder, ihren bedürftigen Eltern finanziell beizustehen, wird als Elternunterhalt bezeichnet.
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Diese Verpflichtung ist ein Teil der gesetzlich geregelten familiären Unterhaltspflicht (Bürgerliches Gesetzbuch, § 1601 und 1602.¹⁾

Wenn Ihr jährliches Einkommen über 100.000 Euro liegt, sind Sie verpflichtet, für den Unterhalt Ihrer Eltern aufzukommen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, liegt Ihr Einkommen unter 100.000 Euro, müssen Sie keinen Elternunterhalt zahlen. Die Gerichte gewähren jedoch ein großzügiges Schonvermögen, das je nach individuellem Fall variieren kann und aus verschiedenen Faktoren besteht.
Das Schonvermögen hat zwei Hauptziele:
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Es soll den Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen sichern.
Es soll die Altersvorsorge des Unterhaltspflichtigen nicht gefährden.

Diese Regelung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Kinder von pflegebedürftigen Eltern im späteren Verlauf ihres Lebens nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weil sie sämtliche finanziellen Ressourcen für den Unterhalt ihrer Eltern aufgebraucht haben. Obwohl grundsätzlich sämtliche verfügbaren finanziellen Mittel für den Elternunterhalt herangezogen werden müssen, dient das Schonvermögen als entscheidende Absicherung.

Berechnung des Schonvermögens für die Altersvorsorge
‍Aufgrund eines Gerichtsurteils von 2006 hat der Bundesgerichtshof eine Formel erarbeitet, die selbst bei durchschnittlichen Einkommen zu einem erheblichen Schonvermögen für die Altersvorsorge führen kann.

Müssen Pflegebedürftige ihr gesamtes Vermögen einsetzen, um die Pflegekosten zu decken?
‍Die Regelungen zur Berücksichtigung des Vermögens von Personen, die Leistungen der „Hilfe zur Pflege“ erhalten, sind in Paragraf 90 Absatz 4 des Sozialgesetzbuchs Zwölf (SGB XII) ² festgelegt. Grundsätzlich müssen alle Vermögenswerte, die nicht zum Schonvermögen gehören, für die Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Das bedeutet, dass das Sozialamt die Kosten für die Pflege nur dann übernimmt, wenn die pflegebedürftige Person oder ihr Ehe- oder Lebenspartner nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, um die Kosten selbst zu decken.

Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt gehören zum Beispiel:

Bargeld oder Geldwerte bis zu einer Höhe von 10.000 Euro.
Ein angemessenes Kraftfahrzeug.
Staatlich geförderte Kapitalanlagen zur zusätzlichen Altersvorsorge, wie die „Riester-Rente“.
Zu dem annehmbaren Hausrat gehört auch ein angemessenes Wohnhaus mit Grundstück, das entweder von der pflegebedürftigen Person allein oder zusammen mit Familienangehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach dem Ableben weiterhin von den Angehörigen genutzt werden soll.

Beispiel zur Berechnung des Schonvermögens
‍Nehmen wir an, eine Person verdient derzeit 60.000 Euro brutto pro Jahr und hat bereits 25 Berufsjahre hinter sich. Gemäß der Altersvorsorge-Formel für das Schonvermögen darf diese Person 5 Prozent ihres Bruttoeinkommens, also 3.000 Euro pro Jahr, zurücklegen. Multipliziert mit den 25 Berufsjahren, ergibt das insgesamt 75.000 Euro. Zusätzlich wird für jedes Berufsjahr eine Verzinsung von 4 Prozent angenommen.

Daraus ergibt sich ein Gesamtschonvermögen für die persönliche Altersvorsorge von knapp 125.000 Euro.

Regelung für Geschwister, Schwiegerkinder und Ehepartner
Auch, wenn Eltern mehrere Kinder haben, wird das Jahreseinkommen dieser nicht zusammengezählt, sondern einzeln betrachtet, das bedeutet also, solange keines der Kinder das gesetzliche Einkommenslimit überschreitet, müssen sie keinen Unterhalt für die Eltern zahlen.

Die Dynamik verändert sich, wenn eines der Geschwister ein Bruttoeinkommen von über 100.000 Euro pro Jahr hat. In solch einem Fall werden zunächst alle Geschwister in die Berechnung einbezogen, und der Unterhalt wird prozentual entsprechend der Anzahl der Geschwister aufgeteilt. Jedoch ist letztendlich nur das Geschwisterkind mit dem höheren Einkommen unterhaltspflichtig. Das Sozialamt übernimmt den Anteil des anderen Geschwisterkinds.

Elternunterhalt Regelungen für Ehepartner
Wenn das Einkommen eines Kindes bei über 100.000 Euro liegt, wird auch das Einkommen des Ehepartners bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt. Diese Regelung dient jedoch dem Wohl des Unterhaltspflichtigen und seines Partners, da der Unterhalt für den Ehepartner vorrangig ist und vor dem Elternunterhalt berücksichtigt wird.

Nur der Teil des Einkommens des Kindes, der nicht für den Unterhalt des Partners verwendet werden muss, kann für den Elternunterhalt genutzt werden. Um zu bestimmen, wie viel vom Einkommen des Kindes nach Abzug des Partnerunterhalts für den Elternunterhalt zur Verfügung steht, müssen auch die Einkünfte des Partners angegeben werden – auch wenn dieser als „Schwiegerkind“ nicht direkt unterhaltspflichtig ist.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Frage, ob Kinder Unterhalt zahlen müssen oder nicht, von Ihrem Bruttoeinkommen abhängt. Die tatsächliche Höhe des Unterhalts, den sie zahlen müssen, wird jedoch anhand ihres Nettoeinkommens berechnet. Die Idee dahinter ist, dass die Unterhaltszahlungen für die eigenen Eltern den Lebensstandard der Unterhaltspflichtigen nicht drastisch und langfristig senken sollen. Daher gibt es bestimmte Beträge, die vom Einkommen und Vermögen abgezogen werden können, um die Unterhaltszahlungen zu begrenzen.
Wenn das Sozialamt eine Aufstellung des Einkommens und Vermögens verlangt, ist es wichtig, die Regeln zur Berechnung des Elternunterhalts zu kennen, um alle möglichen Abzüge nutzen zu können.
Im Folgenden wird Schritt für Schritt erklärt, wie der Elternunterhalt berechnet wird.

Das bereinigte Nettoeinkommen
Als Grundlage für die Berechnung des relevanten Jahresbruttoeinkommens werden die Gesamteinkünfte herangezogen. Hierzu gehören:

Für Arbeitnehmer: Der Durchschnitt der Nettomonatseinkommen der letzten 12 Monate vor Beginn der Unterhaltspflicht.
Für Selbstständige: Der Nettodurchschnitt aller Einkünfte der letzten 3–5 Jahre.
Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung.
Kapitalerträge.

Von diesen Einkünften können bestimmte Posten als Werbungskosten und Schonvermögen abgezogen werden. Diese Abzüge dürfen maximal 5 Prozent des Bruttoeinkommens betragen. Dazu gehören:

Berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten.
Kosten für Kreditraten, Zinsen und Tilgungszahlungen, sofern sie vor Eintritt der Unterhaltspflicht entstanden sind.
Kosten für allgemeine Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Ausgaben.
Unterhaltszahlungen für eigene Kinder oder getrennt lebende/geschiedene Ehegatten.

Bestimmte Posten können nicht abgezogen werden, da sie bereits im Selbstbehalt berücksichtigt sind. Diese umfassen:

Versicherungsbeiträge für Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherung.
Rundfunkgebühren.
Kosten für Abonnements wie Zeitungen.
Miete und Nebenkosten.

Wie hoch ist der Selbstbehalt
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Vom bereinigten Nettoeinkommen können Sie Ihren Selbstbehalt abziehen. Bis zum Jahr 2020 wurde dieser Betrag in der Düsseldorfer Tabelle3und den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte festgelegt. Ein Unterhaltspflichtiger hatte bis 2020 Anspruch auf einen Selbstbehalt von mindestens 2.000 Euro pro Monat (inklusive 700 Euro für Warmmiete). Für Verheiratete wurde ein zusätzlicher Betrag von 1.600 Euro pro Monat für den Ehepartner hinzugerechnet. Der Familienselbstbehalt betrug bis 2020 insgesamt 3.600 Euro. Personen, die ohne formale Eheschließung mit ihrem Partner zusammenlebten, konnten keinen erhöhten Familienselbstbehalt geltend machen.

Seit 2021 legen die Familiengerichte in der Düsseldorfer Tabelle keinen festen Selbstbehalt mehr für den Elternunterhalt fest. In den Richtlinien heißt es lediglich, dass dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Eigenbedarf gewährt werden soll, wobei die Zwecke und Prinzipien des Angehörigenentlastungsgesetzes 4 von 2019 berücksichtigt werden sollen.

Das bedeutet, dass es derzeit keinen klar definierten Selbstbehalt gibt. Die Gerichte haben noch nicht festgelegt, was als angemessen gilt. Allerdings muss der Selbstbehalt mindestens 2.000 Euro betragen.

Außerdem gibt es Freibeträge für eigene Kinder, die ebenfalls nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet werden.

Falls das Sozialamt den Elternunterhalt unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts von 2.000 Euro berechnet, können Sie dagegen Einspruch einlegen, da das Angehörigenentlastungsgesetz nicht angemessen berücksichtigt wurde.

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